Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Online-Plattform rob-right.de
Wir freuen uns, dass wir dich unterstützen können! Für unsere Unterstützung und die Nutzung unserer Plattform unter www.rob-right.de gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Plattform unter www.rob-right.de ist ein Angebot der IP Assistent UG (im Nachfolgenden: „Rob Right“).
1. Unsere Leistungen
Wenn du bei unerlaubtem Online-Glücksspiel Verluste gemacht hast, kann dir Rob Right helfen. Wir machen deine Ansprüche gegenüber dem Glücksspiel-Anbieter geltend und helfen dir bei der gerichtlichen Durchsetzung deine Ansprüche, soweit dies nötig ist.
a) Anspruchsprüfung
Bevor wir deinen Fall übernehmen, müssen wir ihn prüfen. Sobald wir alle notwendigen Informationen vorliegen haben, nehmen wir diese Prüfung vor und teilen dir danach per E-Mail mit, ob wir dir helfen können oder die Beauftragung ablehnen müssen.
b) Durchsetzung der Ansprüche
Können wir deinen Fall übernehmen, teilen wir dir dies mit. Beauftragst du uns, machen wir die Ansprüche gegenüber dem Glücksspiel-Anbieter geltend. Dafür ist es erforderlich, dass du uns deine Ansprüche gegen den Glücksspiel-Anbieter treuhänderisch abtrittst. So können wir die Forderung selbst gegenüber dem Glücksspiel-Anbieter geltend machen und einziehen (Inkassozession).
2. Honorar und Kosten
a) Honorar
Honorar erhalten wir nur, wenn wir erfolgreich sind. Du zahlst uns nichts für unsere Beauftragung, wenn wir es nicht schaffen, deine verlorenen Beträge ganz oder teilweise zurückzuholen. Können wir für dich einen Zahlungsbetrag zurückholen, erhalten wir von diesem 30 % als Honorar (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
b) Kosten
Anwaltskosten und Gerichtskosten werden von uns übernommen.
Bitte beachte davon aber die folgende Ausnahme:
Du trägst diese Kosten in einem Gerichtsverfahren, in dem du der Zahlung eines Vergleichsbetrages zustimmst. Selbstverständlich beschränkt sich die Höhe dieser Kosten auf die in dem Vergleich vereinbarte Kostenübernahme. Wenn dort also stehen sollte, dass die Gegenseite die Verfahrenskosten trägt, kommen keine Kosten auf dich zu.
3. Deine Aufgaben
a) Informationen zur Verfügung stellen
Um deine Ansprüche zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen, stellst du uns die über unsere Plattform angefragten Informationen zur Verfügung. Es kann sein, dass wir weitere Informationen benötigen. Diese stellst du uns auf Nachfrage ebenfalls zur Verfügung. Bitte beachte, dass du verpflichtet bist, alle angefragten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Für den Fall, dass sich später herausstellt, dass deine Angaben falsch oder unvollständig waren, bist du verpflichtet, den uns dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten sich Informationen (z.B. deine Anschrift) ändern, hast du uns dies unverzüglich mitzuteilen.
Es kann sein, dass sich der Glücksspiel-Anbieter auch mit dir direkt in Verbindung setzt. In diesem Fall bist du verpflichtet, uns darüber unverzüglich zu informieren.
b) Deine Haftung
Bitte beachte auch, dass du die uns entstehenden Schäden auszugleichen hast, sofern
- während des mit uns bestehenden Vertrages ein Dritter (z.B. andere Dienstleister, Rechtsanwälte) mit der Durchsetzung deiner Forderungen beauftragt ist.
- du während des mit uns bestehenden Vertrages eigenständig außergerichtliche oder gerichtliche einleitest, um deine Forderungen gegenüber dem Glücksspiel-Anbieter durchzusetzen.
- du uns beauftragst, obwohl du nicht Inhaber der Forderung bist, weil du über sie anderweitig verfügt hast.
c) Abtretung deiner Forderungen
Die Forderungen, mit deren Durchsetzung du uns beauftragt hast, darfst du nur mit unserer Einwilligung an Dritte abtreten oder verpfänden.
4. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen uns über alle Punkte bis auf Ziffer 1a kommt erst zustande, wenn deine Abtretungserklärung bei uns eingegangen ist. Darauf machen wir dich gesondert aufmerksam, wenn wir dir den Vordruck der Abtretungserklärung zusenden.
Unser Vertrag endet, wenn wir deine Ansprüche durchgesetzt haben oder nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Durchsetzung festgestellt und dich hierüber informiert haben.
Gekündigt werden kann der Vertrag durch dich oder uns jederzeit (schriftlich oder in Textform), sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn du deinen Mitwirkungspflichten nach Ziffer 3 dieser AGB nicht nachkommst.
5. Wie viel wird zurückgezahlt?
Leider können wir dir nicht versprechen, deine Verluste teilweise oder sogar vollständig zurückzuholen. Ob wir Geld zurückgehalten und gegebenenfalls wie viel hängt von vielen, teilweise unbekannten Faktoren ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Du kannst dir aber sicher sein, dass wir unser Bestes geben – denn sonst erhalten auch wir kein Honorar.
Es kann sein, dass der Glücksspiel-Anbieter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Dann kannst du entscheiden, ob dieser Vorschlag angenommen oder abgelehnt wird. Es kann auch sein, dass ein solcher Vergleichsvorschlag erst während des gerichtlichen Verfahrens unterbreitet wird. Die von uns beauftragten Anwälte schließen einen solchen Vergleich nur unter der Bedingung ab, dass dieser innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden kann. Du kannst dann entscheiden, ob der Vergleich bestehen bleiben soll.
6. Auszahlungen an dich
Sobald die Rückzahlung des Glücksspiel-Anbieters auf unserem Konto eingegangen ist, zahlen wir dir diesen Betrag innerhalb von zwei Wochen nach Abzug unseres Honorars auf das von dir angegebene deutsche Bankkonto oder Paypal-Konto aus.
7. Unsere Haftung
Auf Schadensersatz und auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen haften wir (und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) dir gegenüber, allerdings nur unter den folgenden Bedingungen:
a) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der Bestimmungen dieses Paragrafen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b) Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bb) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
c) Die sich aus b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Leistung übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Änderungen dieser AGB
a) Wir dürfen diese AGB anpassen, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Bedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen führt.
b) Änderungen dieser AGB teilen wir dir mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.
c) Dir steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu deinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
d) Änderungen dieser AGB gelten als von dir genehmigt, wenn du ihnen nicht bis zu deren Wirksamwerden widersprichst. Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
(Stand: 16.04.2023)